Allgemeine Geschäftsbedingungen Rapperswil Zürichsee

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Rapperswil Zürichsee Tourismus

I. Anwendungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Rapperswil Zürichsee Tourismus als Anbieterin / Veranstalterin

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Rapperswil Zürichsee Tourismus, nachfolgend RZST benannt, (Verein mit Sitz in 8640 Rapperswil-Jona, Fischmarktplatz 1, eingetragen im Handelsregister des Kantons St. Gallen unter der Nr. CHF CH32060816605) über Leistungen, bezüglich welcher RZST selbst als Anbieterin / Veranstalterin auftritt (z.B. Stadtführungen, Verkauf von Merchandising-Artikeln von RZST, Shopping-Begleitung). Diese AGB müssen im Zeitpunkt der Bestellung durch den Kunden akzeptiert werden. Die Einzelheiten werden in der nachfolgenden Ziffer III geregelt.

2. RZST als Vermittler von Leistungen Dritter

Vermittelt RZST Leistungen Dritter (z.B. Hotelbuchungen, Stadtrundfahrten, Ausflüge, Tickets für Events), kommt der Vertrag zwischen dem jeweiligen Dritten und dem Kunden zustande. Der Dritte wird auf der Webseite von RZST aufgeführt. Eine blosse Vermittlung durch RZST liegt auch dann vor, wenn die gesamte Abwicklung des Bestellvorgangs durch RZST durchgeführt wird. In jedem Fall gelten bei einer Vermittlung die allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Dritten, welcher bei den Angeboten ausdrücklich als Vertragspartner erwähnt wird. RZST vermittelt nicht bei Streitfällen zwischen Kunden und dem jeweiligen Dritten. Die Einzelheiten werden in der nachfolgenden Ziffer IV geregelt.

II. Webseite von RZST

1. Inhalt der Webseite von RZST www.rapperswil-zuerichsee.ch

RZST betreibt die Webseite www.rapperswil-zuerichsee.ch (nachfolgend: „Webseite“). Auf dieser Webseite bietet sie eigene Leistungen (vgl. nachfolgend Ziffer III) an. Zudem bietet RZST Dritten die Möglichkeit, auf der Webseite eigene Leistungen anzubieten (vgl. nachfolgend Ziffer IV).

2. Datenverbindung

RZST schuldet nicht die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Webseiten-Besuchers und dem Übergabepunkt (d.h. der Schnittstelle des von RZST betriebenen Datennetzes zu anderen Netzen).

3. Gewährleistungs- und Haftungsausschluss für die Webseiteninhalte

Sämtliche Inhalte der Webseite von RZST dienen lediglich allgemeinen Informationszwecken. RZST bemüht sich sicherzustellen, dass die Inhalte korrekt, aktuell und fehlerfrei sind sowie keine Rechte von Dritten verletzen. Sollte aus der Nutzung der Webseite ein Schaden entstehen, der keine Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit ist, haftet RZST nur für Vorsatz, Arglist und grobe Fahrlässigkeit.

4. Betriebszeiten und Verfügbarkeit der Webseite

Die Betriebszeiten der Webseite sind von Montag bis Sonntag 0:00 bis 24:00 Uhr. Die Webseite ist ein kostenfreies Angebot und wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit erbracht. RZST ist bemüht, dem Nutzer die Webseite ohne Störungen zur Verfügung zur stellen. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder andere Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. RZST schuldet daher nicht die ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite. Ereignen sich etwaige Störungen, entstehen daraus keine Entschädigungsansprüche des Nutzers.

5. Links

RZST ist für den Inhalt oder das Funktionieren verlinkter Webseiten Dritter weder verantwortlich noch haftbar. Sie hat auf die inhaltliche Gestaltung dieser Webseiten keinen Einfluss. Das Konsultieren dieser Webseiten erfolgt auf Risiko des Kunden.

6. Untersagung automatisierter Anfragen

Nutzern ist es untersagt, automatische Systeme, Mechanismen, Skripte, Software und/oder anderweitige Verfahren einzusetzen, die automatisiert Anfragen an die Server von RZST richten.

III. RZST als Veranstalterin / Anbieterin

1. RZST als Veranstalterin

Tritt RZST selber als Veranstalterin von Stadtführungen oder allfälligen weiteren Angeboten auf, kommt der Vertrag zwischen RZST und dem Kunden zustande.

2. Zustandekommen des Vertrages mit RZST

Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf der Webseite von RZST stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar (Einladung zur Offertstellung). Ein verbindliches Angebot wird erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme der AGB und allfälliger Stornobedingungen bestätigt und den Button „zahlungspflichtig buchen“ angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Produkte und Dienstleistungen zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die angegebenen Daten jederzeit ändern. Das Absenden der Bestellung gilt als ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrages. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden in der Folge bestätigt (telefonisch, schriftlich, durch Versand einer E-Mail oder durch eine Systemnachricht). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei RZST eingegangen ist (Empfangsbestätigung). Der Vertrag kommt erst zustande, wenn RZST das Angebot des Kunden annimmt und ihm die Bestellung ausdrücklich bestätigt (Bestellbestätigung).

Hat der Kunde telefonisch, schriftlich oder per E-Mail lediglich eine unverbindliche Offertanfrage übermittelt, stellt die Antwort von RZST das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss dar. Der Vertrag kommt diesfalls mit der ausdrücklichen Annahme der Offerte durch den Kunden zustande.

3. Vertragserfüllung und Annullierung

RZST verpflichtet sich, ihre vertragsgegenständlichen Leistungen korrekt zu erfüllen. Wird die Vertragserfüllung aus Gründen, welche RZST allein zu vertreten hat, unmöglich, resp. durch RZST annulliert, werden vom Kunden bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet. Allenfalls noch offene Forderungen von RZST gegenüber dem Kunden aus der annullierten Buchung werden storniert. Dies gilt auch dann, wenn die Vertragserfüllung aus Gründen, welche RZST nicht zu vertreten hat, unmöglich, resp. durch RZST annulliert wird, und der Kunde nachweist, dass auch ihn kein Verschulden trifft. Falls der Kunde eine Leistung annulliert, sind die jeweiligen Stornobedingungen von RZST massgeblich. Die Stornobedingungen werden dem Kunden anlässlich des Bestellvorgangs zur Kenntnis gebracht und werden durch die Bestellung Bestandteil des Vertrages.

4. Haftung von RZST

RZST haftet in den in dieser Ziffer erwähnten Fällen, in welchen sie als Veranstalterin auftritt, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie die Haftung für Hilfspersonen wird ausgeschlossen. RZST haftet in keinem Fall für Selbstverschulden des Kunden und für Drittverschulden. Die Haftung für entgangenen Gewinn oder für weitere direkte oder indirekte Folgeschäden wird ausgeschlossen.

Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU haben, haftet RZST für in den in dieser Ziffer erwähnten Fällen, in welchen sie als Veranstalterin auftritt, unbeschränkt für Schäden, die in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise von RZST oder ihren Erfüllungsgehilfen verursacht werden, bei schuldhaft verursachten Körperschäden sowie für die Haftung nach anwendbaren zwingenden Haftungstatbeständen. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RZST der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmässig vertrauen darf. RZST haften nicht für die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten und auch dann nicht, wenn der Schaden des Kunden durch diesen selbst oder durch einen Dritten herbeigeführt wurde, dessen Verschulden RZST nach den gesetzlichen Vorschriften nicht zu vertreten hat.

Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung von Wertgegenständen bei Veranstaltungen, welche durch RZST durchgeführt werden, alleine verantwortlich.

IV. Vermittlung von Leistungen Dritter

1. Dritter als Veranstalter und Vertragspartner des Kunden

Vermittelt RZST Leistungen Dritter (z.B. Hotelreservierungen, etc.), indem sie auf ihrer Webseite entsprechende Angebote des Dritten publiziert, kommt der Vertrag über die inhaltliche Leistung des Dritten zwischen dem Kunden und dem entsprechenden Drittveranstalter zustande. RZST wird nicht Vertragspartei. Diese Leistungen unterliegen folglich den allgemeinen Geschäfts-bedingungen des Dritten. Nebst den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten gelten auch diese AGB, sofern es um die Nutzung der Webseite an sich sowie um den Abschluss des Vertrages mit dem Dritten über die Webseite geht. Der Kunde unterliegt daher in dieser Konstellation sowohl den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten als auch diesen AGB. Bei Widersprüchen zwischen den beiden Dokumenten gehen betreffend den Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Dritten an sich die Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten vor.

2. Zustandekommen des Vertrages mit dem Dritten

Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen der Dritten auf der Webseite von RZST stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar (Einladung zur Offertstellung). Ein verbindliches Angebot wird erst dann ausgelöst, wenn der Kunde sämtliche für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten eingegeben, die Kenntnisnahme dieser AGB bestätigt und den Button „zahlungspflichtig buchen“ angeklickt hat. Bis zum Anklicken dieses Buttons kann der Kunde Produkte und Dienstleistungen zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und die angegebenen Daten jederzeit ändern. Das Absenden der Bestellung gilt als ein Angebot des Kunden an den Dritten zum Abschluss eines Vertrages. Der Eingang der Bestellung wird dem Kunden in der Folge bestätigt (durch Versand einer E-Mail oder durch eine Systemnachricht). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung bei RZST als Vermittler eingegangen ist (Empfangsbestätigung). Der Vertrag mit dem Dritten kommt erst zustande, wenn das Angebot des Kunden durch den Dritten oder in dessen Namen durch RZST angenommen und ihm die Bestellung ausdrücklich bestätigt wird (Bestellbestätigung).

Hat der Kunde telefonisch, schriftlich oder per E-Mail lediglich eine unverbindliche Offertanfrage übermittelt, stellt die eingehende Antwort das verbindliche Angebot zum Vertragsabschluss mit dem Dritten dar. Der Vertrag mit dem Dritten kommt diesfalls mit der ausdrücklichen Annahme durch den Kunden zustande.

3. Vertragserfüllung und Annullierung

Für die Vertragserfüllung ist ausschliesslich der Dritte als Vertragspartner des Kunden zuständig. Massgeblich sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten. RZST leistet keinerlei Gewähr für die korrekte Vertragserfüllung durch den Dritten. Allfällige Beanstandungen sind ausschliesslich und umgehend an den Dritten zu richten.

Massgeblich sind, soweit vorhanden, die Stornierungsbedingungen des Dritten, welche vom Kunden bei der Anfrage oder der Bestellung akzeptiert wurden.

4. Haftungsausschluss

RZST haftet nicht für Schäden, welche dem Kunden im Zusammenhang mit der Leistung des Dritten entstehen. Allfällige Schadenersatzansprüche sind an den Dritten zu richten. Es gelten hierbei u.a. die entsprechenden Bestimmungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten.

V. Zahlungsbedingungen und Preise

Mangels einer anderslautenden, schriftlichen Vereinbarung der Parteien im Einzelfall können ausgewählte Debit- und Kreditkartenzahlungen sowie - vor Ort - Barzahlungen akzeptiert werden.

Sofern der Kunde mit Debit- oder Kreditkarte zahlt, übermittelt er uns mit Abgabe der Bestellung gleichzeitig seine Kartendaten. Nach Nachweis seiner Legitimation als rechtmässiger Karteninhaber fordert RZST unmittelbar nach der Bestellung das Kartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kredit – bzw. Debitkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte belastet. RZST behält sich vor, für bestätigte Leistungen eine Vorausrechnung zu stellen.

Alle angegebenen Preise verstehen sich in Schweizer Franken inklusive gesetzliche MWST. Bei Bar-zahlungen vor Ort können auch Euros zum jeweils aktuellen Tageskurswert des Preises in CHF akzeptiert werden. Ein Recht des Kunden auf Zahlung in EUR besteht indes nicht. Zuzüglich zu den angegebenen Preisen können noch Versandkosten hinzukommen. Der Kunde wird im Rahmen des Bestellablaufs gesondert über die Versandkosten informiert.

VI. Geistiges Eigentum / Immaterialgüterrechte

Alle Immaterialgüterrechte (insbesondere Urheber-, Marken-, Design-, und Patentrechte) an Inhalten dieser Webseite bleiben vorbehalten. Eigentümer der geschützten Elemente sind entweder RZST oder Dritte, welche einer Nutzung der Elemente durch RZST zugestimmt haben. Den Besuchern der Webseite wird weder ein Eigentums- noch ein Nutzungsrecht an Elementen der Webseite oder an Software eingeräumt, insbesondere keine Lizenz an urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützten Inhalten.

Die Inhalte und sämtliche Elemente auf der Website dürfen nur heruntergeladen oder ausgedruckt werden, sofern weder Copyrightvermerke oder andere geschützte Bezeichnungen entfernt werden und sofern eine Quellenangabe erfolgt. RZST behält sich sämtliche Rechte ausdrücklich vor.

Das vollständige oder teilweise Reproduzieren, Übermitteln, Modifizieren oder Benutzen der Webseite für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von RZST  und ohne vollständige Quellenangabe untersagt.

VII. Datenschutz

Die Erhebung und die Bearbeitung von Personendaten durch RZST ist in der Datenschutzerklärung erläutert. Diese bildet einen integrierenden Vertragsbestandteil dieser AGB und der Kunde erklärt, diese zur Kenntnis genommen zu haben und ist damit einverstanden. Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter Datenschutzbestimmungen.

VIII. Gemeinsame Schlussbestimmungen

1. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise ungültig sein, wird diese durch eine gleichwertige Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Wert der ungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen ist davon nicht betroffen.

2. Anpassung AGB

RZST behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils gültige Fassung wird auf dieser Webseite publiziert und gilt für Bestellungen, welche ab dem Aufschaltungsdatum erfolgen. Massgeblich ist jeweils die im Zeitpunkt der Bestellung gültige Version.

3. Gerichtsstand und anwendbares Recht

Anwendbar ist auf das Vertragsverhältnis zwischen RZST und dem Kunden ausschliesslich schweizerisches Recht, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EU haben, gelten daneben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen dieses Staates. Vorbehältlich eines zwingenden Gerichtsstandes sind für Streitigkeiten zwischen RZST und dem Kunden die Gerichte am Sitz von RZST zuständig. Für Verbraucher, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat als der Schweiz haben, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

   

Version Nr. 1, 27. September 2018